Folgend finden Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Maximilian Schimmel zum Doppelhaushalt der Stadt Pfungstadt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Maximilian Schimmel

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

Gerade in Zeiten wie diesen ist es schwierig, dieser Haushaltsdebatte die ihr gerecht werdende Bedeutung zukommen zu lassen. Nichtsdestotrotz freut es mich, dass wir uns einen gewissen Grad an Normalität nicht von diesem Kriegstreiber nehmen lassen.

Ich möchte diese Stelle hier als Erstes dazu nutzen, einen Dank auszusprechen. Einen Dank vor allem an die gesamte Finanzverwaltung mit Herrn Büchsel und Frau Wolf vorneweg.

Aber auch ein Dank, und das kann man in dieser Form hier zum ersten Mal machen, ein Dank an den gesamten Magistrat.
Liebe Kollegin und Kollegen, herzlichen Dank dafür, dass ihr in über zehn Sitzungen den Haushalt debattiert, angepasst, überabreitet und neu aufgestellt habt. Das gebührt allergrößten Respekt und hat damit uns in diesem Hause auch eine Menge Arbeit abgenommen.

Wir als Stadtverordnete haben diesen Modus zu Beginn der Haushaltsdiskussion bewusst so gewählt. Wir haben damit die Hoffnung verbunden, dass die Detaildiskussion losgelöst von politischen Zwängen sachlich und fachlich geführt werden kann. Wer sich an die Haushaltsdebatten der letzten Jahre erinnert und die geflogenen Fetzen Revue passieren lässt, der kann diese Hoffnung nachvollziehen.

Und daher, liebe Fraktion der Grünen, ein paar Worte zu eurem Änderungsantrag:
Da sind viele sehr gute Forderungen und Wünschen enthalten. Sachen, von denen ich mir aktiv wünsche, dass ihr sie in das Klimapapier des Ausschusses einfließen lasst oder wir hier in der Stadtverordnetenversammlung als allgemeinen Antrag diskutieren dürfen. Nur werden wir diese über 40 Anträge hier wie bereits im Ausschuss geschlossen ablehnen. Einfach, weil wir ein anderes Vorgehen besprochen und vereinbart hatten. Und weil wir eben nicht die „Klein-Klein-Diskussion“ über die Größe der Toilette der Grillhütte führen möchten. Viele Antworten habt ihr ja auch in den letzten Tagen von der Verwaltung erhalten.

Zum Haushalt an sich:
Wir haben hier wieder ein beachtliches Zahlenwerk vor uns liegen. 690 Seiten, die die Grundlage für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Verwaltung für die Jahre 2022 und 2023 bilden.

Beeindruckend auch die Zahlen, die als Summe unter den einzelnen Positionen gezogen werden. Einnahmen und Ausgaben von 69 Millionen Euro 2022 und 78 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2023 zeigen auf, welche großen und vielfältigen Aufgaben durch die Stadt Pfungstadt geleistet werden.

Aber eben auch, welch großer Verantwortung wie hier unterliegen: diese Summe ist kein Selbstzweck, sondern Steuergelder von unseren Pfungstädter Bürgerinnen und Bürgern. Dies sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, wenn wir hier Entscheidungen treffen.

Ein wichtiger Punkt für uns, und hier knüpfe ich an den Dank an den Magistrat von vorhin an, ist die Ausgeglichenheit des Haushaltes. Sowohl 2022 als auch 2023 schließen dank der Diskussionen im Magistrat mit einem Ergebnis rund um die berühmte „0“ ab.

Ebenso, und da geht natürlich für unsere Fraktion einer der ersten Blicke hin: wir machen das, ohne die Steuern zu erhöhen! Und damit unsere Bürgerinnen und Bürger weiter und weiter zu belasten. Das war für uns als CDU ein ganz wichtiger und zentraler Wahlkampfpunkt im vergangenen Jahr. Und wir wollen und werden auch in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die Belastung bei uns in Pfungstadt auf einem verträglichen Maße bleibt.

Auch sonst haben wir hier einen Haushalt vorliegen, mit dem wir sehr zufrieden sein können. Wir investieren. Wir investieren dabei auch in viele Bereiche, die uns wichtig sind:

-       wir setzen weitere Punkte des Bedarfs- und Entwicklungspotential der Feuerwehr um

-       wir bauen unsere Infrastruktur aus, sanieren die Kanäle unsere Straßen und unsere Gebäude

-       wir gehen beim Klimaschutz weiter voran

-       wir machen etwas für unsere Vereine und die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger

-       und nicht zuletzt: wir investieren weiterhin in unsere Kindergärten

Auch im allgemeinen Haushalt gilt für uns als CDU: wir wollen eine starke Stadtverwaltung. Aber eben auch eine effiziente und schlanke. Dass das kein Widerspruch in sich ist, konnte man übrigens vergangene Woche bei der Spendenaktion für die Ukraine vorbildlich sehen. Das hat mich richtig stolz gemacht, wie viele Leute aus der Verwaltung, aber auch aus unseren Reihen hier, im E-Werk geholfen haben.

Ebenso wollen wir natürlich unserer Stadtverwaltung die bestmöglichen Voraussetzungen für ihre Aufgaben schaffen. Und das gelingt dann, wenn wir gemeinsam auf Augenhöhe diskutieren. Dazu gehört, dass wir aus der Politik zuhören und die Herausforderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung ernst nehmen. Aber eben auch, dass wir mit unseren Wünschen und Anforderungen bei der Verwaltung nicht auf taube Ohren stoßen.

Alles in allem kann ich hier für die CDU-Fraktion sagen, dass wir mit diesem vorgelegten Haushalt sehr zufrieden sind. Wir sehen darin eine gute Grundlage für die gemeinsame Arbeit für unsere Stadt in den kommenden beiden Jahren. Daher können und werden deshalb dem Doppelhaushalt 2022/2023 für Pfungstadt in der vorgelegten Form zustimmen können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!