Die Fraktion der CDU Pfungstadt ist von der Art und Weise der Debatte über Bürgerbegehren und -befragung enttäuscht. Eine Versachlichung der Debatte, das Absehen von Schuldzuweisungen und ein Blick auf die Fakten wird von den Christdemokraten gefordert.

Die CDU in Pfungstadt bedauert es sehr, dass die Debatte über ein mögliches Bürgerbegehren zur Bebauung des Brauereigeländes in einer solch aufgeheizten Stimmung geführt wurde. Im Vorfeld wurde an allen Ecken für eine Versachlichung der Debatte geworben, aber leider mit diversen Maßnahmen genau das Gegenteil betrieben. Die Fortsetzung davon konnte man in der Stadtverordnetenversammlung erleben. Trotzdem und genau deshalb wirbt die Fraktion der CDU noch immer dafür, dass nüchtern und unaufgeregt auf die Faktenlage geschaut wird.

Beim abgestimmten Grundantrag zum Bürgerbegehren ist es aus Sicht der CDU-Fraktion unstrittig, dass dieses zurückgewiesen werden musste. Mehrere Formfehler in dem gestellten Begehren lassen keine andere Möglichkeit, als dieses abzulehnen. Das Versäumen von Fristen, unklare Fragestellungen und weitere Fehler machen das Bürgerbegehren ungültig. Gestützt wird das durch mehrere juristischen Gutachten, die unisono sagen, dass eine Ablehnung erfolgen muss.

Neben dieser unstrittigen Entscheidung wurde eine Bürgerbefragung zu ebenjenem Komplex durch den Bürgermeister ins Gespräch gebracht. Dieser Antrag hat die CDU-Fraktion überrascht, wurde aber von ihr mitsamt dem Vorgehen zur Kenntnis genommen.

Für die CDU Pfungstadt ist es unbestritten so, dass eine Bürgerbefragung ein sehr hilfreiches Mittel zur Entscheidungsfindung in einer laufenden Debatte sein kann. Allerdings gilt dies vor allem dann, wenn die Gremien der Stadt Pfungstadt einen unmittelbaren Einfluss auf das Geschehen haben. Dies galt beispielsweise bei der letzten durchgeführten Befragung vorbildlich. Hier wurden die Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob die Stadt Pfungstadt ein Schwimmbad bauen soll. Eine Frage, die man relativ einfach und konkret mit „Ja oder Nein“ beantworten und deren Antwort dann von der Stadt umgesetzt werden kann. In der vorliegenden Sache ist der Einflussfaktor der städtischen Gremien aber doch arg begrenzt und es kann maximal mittelbar auf den laufenden Prozess um die Brauerei Einfluss genommen werden.

Der Hauptgrund der kritischen Betrachtung einer Bürgerbefragung ist allerdings aus Sicht der Fraktion der CDU Pfungstadt die Tatsache, dass damit der Eindruck erweckt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft der Brauerei mitentscheiden können. Und dies ist ausdrücklich nicht der Fall. Die Eigentümergesellschaft des Brauereigeländes entscheidet, ob sie den Pachtvertrag mit der bestehenden Brauerei verlängert. Daran kann auch eine Bürgerbefragung nichts ändern. Und damit liegt die Zukunft der Brauerei eben nicht, wie der Anschein erweckt wird, in den Händen der Stadtverordnetenversammlung oder den Bürgerinnen und Bürgern. Die CDU-Fraktion lehnt es daher entschieden ab den Bürgerinnen und Bürgern in Pfungstadt etwas vorzuspielen, was so nicht ist.

Im Allgemeinen ist die CDU Pfungstadt der Meinung, dass das ganze Vorgehen rund um Bürgerbegehren oder -befragung nicht zur Versachlichung der Debatte beiträgt und damit dem Ziel förderlich ist. Ein ordentlicher Dialog im Vorfeld wäre sicher besser gewesen.

Vor allem die pauschale Kritik des Bürgermeisters an allen Stadtverordneten steht dabei in der Kritik der CDU-Fraktion. Ein Gegeneinander in der Stadtpolitik bringt Pfungstadt nicht voran. Vielmehr fordert die CDU Pfungstadt alle Beteiligten dazu auf, gemeinsam um Kompromisse und Lösungen zu ringen. Nur so kann die gesamte Stadt entwickelt werden. Die CDU Pfungstadt fordert Bürgermeister Koch auf, daran endlich wieder konstruktiv mitzuarbeiten.

Die CDU Pfungstadt möchte auch an dieser Stelle noch einmal klarstellen: die Stadt entscheidet nicht über die Zukunft der Brauerei. Das machen der Besitzer der Brauerei und der Eigentümer des Geländes. Und zwar einzig und allein diese beiden! Die CDU Pfungstadt fordert daher die beiden Verhandlungspartner dazu auf, konkrete Kompromissvorschläge und Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden.

Nach oben