Kritik an Reaktionen auf Haushaltsgenehmigung des Landkreises

Die CDU Pfungstadt zeigt sich wenig erstaunt und stark enttäuscht über die Haushaltsgenehmigung durch den Landrat und die Reaktion darauf. Immer wieder haben die Pfungstädter Christdemokraten auf die nun eingetretene Sachlage hingewiesen und als Reaktion darauf das erhalten, was jetzt auch kommt: Beschwichtigungen und Relativierungen.

Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2021 wurde durch den Landrat in der vergangenen Woche endlich – unter Vorbehalt - genehmigt. Nun können nach quälend langen Monaten des Wartens die freiwilligen Leistungen beispielsweise für Vereine endlich ausgezahlt werden. Eine solche lange Wartezeit muss durch eine schnellere Verabschiedung des Haushaltes in Zukunft unbedingt vermieden werden. Die hat sich übrigens unter anderem deshalb verzögert, weil die Stadtverordnetenversammlung nach langen Verhandlungen das geplante Defizit der Verwaltung noch deutlich reduziert hat.


Die Haushaltsgenehmigung an sich ist ein auffallend schlechtes Zeugnis für den Pfungstädter Bürgermeister Koch durch den Parteikollegen Schellhaas. Die Finanzaufsicht des Kreises sieht die finanzielle Leistungsfähigkeit von Pfungstadt als „nicht gesichert“ an. Daher hat sich die Aufsicht vorbehalten, jeden Kredit über die Grundversorgung hinaus einzeln zu genehmigen. Schluss mit eigenständigem Wirtschaften und eigenverantwortlicher Gestaltung der Zukunft – Pfungstadt ist jetzt endgültig zum Bittsteller geworden.

Über viele Jahre waren die Relativierungen und Beschwichtigungen des Bürgermeisters das Markenzeichen unserer Stadt. Dies hat die Finanzaufsicht offensichtlich erkannt und der Landrat hat Bürgermeister Koch die Zügel aus der Hand genommen. Was andernorts als Katastrophe aufgenommen würde, ist hier vielleicht ein Segen. Denn die Reaktionen auf diese Verfügung der Kommunalaufsicht zeugen nicht von Einsicht. Vielmehr wird weiterhin versucht, den „Schwarzen Peter“ ständig weiterzuschieben. Angekündigte Einsparungen bleiben leider eine Fehlanzeige.

Für unsere Heimatstadt besteht also dringender Handlungsbedarf, um unsere Eigenständigkeit nicht gänzlich zu verspielen. Bisher ist jedenfalls noch nicht bewiesen, dass wir in Pfungstadt weniger klug und besonnen handeln könnten als unsere Nachbarstädte Griesheim und Weiterstadt, die uns schon lange den Rang abgelaufen haben. Daher gilt es nun, alles daran zu setzen, dass wir wieder wirtschaftlich handlungsfähig werden und unsere Stadt entwickeln können.

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