Vernünftig wirtschaften statt Steuern erhöhen

Anzeige in der Pfungstädter Woche - KW 2
Anzeige in der Pfungstädter Woche - KW 2
Um einen Haushalt einer Kommune ausgeglichen gestalten zu können, muss die Einnahmenseite und die Ausgabenseite angepasst werden. Dabei wird immer über Steuererhöhungen oder Kürzungen debattiert. Ein viel entscheidenderer Punkt wird aber immer wieder vergessen: das qualitative Wachstum!
Eine Erläuterung zu unserer heutigen Anzeige in der Pfungstädter Woche.

Steuererhöhungen werden oft mit neuen, zusätzlichen Aufgaben der Kommune begründet. Auch neue Angebote einer Stadt, wie z.B. Sportanlagen oder verbesserte Kinderbetreuung führen manchmal zu finanziellen Engpässen. In diesem Zusammenhang wird fast immer zuerst nach Steuer- oder Abgabenerhöhungen gerufen, da Ausgabensenkungen an anderer Stelle nur schwer durchsetzbar sind bzw. durch mächtige Interessengruppen verhindert werden.

In Pfungstadt wurde über viele Jahre ein ganz anderer Ansatz zur strukturellen und nachhaltigen Verbesserung der Einnahmen sträflich vernachlässigt. Es geht um qualitatives Wachstum bei Einwohnern und Arbeitsplätzen und um die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie.

Das dies möglich ist, beweisen unsere Nachbarstädte Griesheim und Weiterstadt. In den letzten 20 Jahren ist in Griesheim die Bevölkerung um mehr als 12% gewachsen und in Weiterstadt um fast 9%. In Pfungstadt gab es dagegen so gut wie kein Wachstum bei den Einwohnern. Noch schlimmer ist die Pfungstädter Entwicklung bei der Anzahl der Arbeits-plätze. In Griesheim und Weiterstadt legten die Arbeitsplätze in 20 Jahren um ca. 22% bzw. 42% zu, während sie in Pfungstadt im gleichen Zeitraum um mehr als 14% zurück gingen.

Die stagnierende Bevölkerungsentwicklung und der Rückgang der Arbeitsplätze in Pfungstadt hatten natürlich ernste Auswirkungen auf die Steuerkraft unserer Stadt. Hier muss eine grundsätzliche Wende eingeleitet werden. Wir wollen eine professionelle Stadt-Entwicklungs-Gesellschaft (SEG) mit einer hauptamtlichen, qualifizierten Geschäftsführung. Davon erwarten wir uns, dass Neubaugebiete endlich ausgewiesen werden und die Ansiedlung von attraktivem Gewerbe wesentlich beschleunigt wird.

Die Bebauung des ehemaligen Brauereigeländes ist eine riesige Chance für die Stadt-entwicklung. Wir hoffen auf attraktiven, hochwertigen, neuen Wohnraum, der die strukturellen Nachteile unserer Stadt beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer abmildern kann. Auch dabei könnte eine qualifizierte SEG sehr hilfreich sein.

In den nächsten Jahren ist es dringend erforderlich die fixen Haushaltsausgaben der Stadt zu senken und den Haushalt flexibler zu gestalten. D.h. fixe Personal- und Dienstleistungs-kosten sind zu reduzieren und dafür verstärkt Leistungen auf dem Markt flexibel einzukaufen. Erst dann kann man auf unerwartete Veränderungen (z.B. Finanzkrise, Coronapandemie) auch angemessen reagieren.

Die Basis für alle positiven Veränderungen in der Zukunft ist eine leistungsfähige Stadtverwaltung. Deshalb wollen wir für die städtischen Mitarbeiter moderne, neue Büroarbeitsplätze (z.B. Neubau Stadthaus II), eine leistungsfähige, schlanke Organisation und eine geplante und nachvollziehbare Digitalisierungsoffensive für die Verwaltung. Selbstverständlich sind dafür entsprechende Arbeitsmittel und Schulungen erforderlich. Damit ergibt sich dann ein verbesserter, effizienterer Service für Bürger und Investoren.

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