Kritik an öffentlicher Sitzung der Pfungstädter Stadtverordneten

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Eberhard Klüber
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Eberhard Klüber
Trotz zugespitzter Corona-Lage und im Angesicht gravierender Auflagen über Weihnachten und Silvester hat der Stadtverordnetenvorsteher entschieden, am 14.12.2020 in Pfungstadt zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordneten einzuladen. Selbstverständlich sollen dabei alle Hygieneauflagen eingehalten und die Sitzung auch in verkleinertem Umfang stattfinden. Auch soll es dabei keine Wortbeiträge/Diskussionen geben und lediglich die Tagesordnung „durchgestimmt“ werden 

 Wir als CDU haben uns gegen diese öffentliche Sitzung ausgesprochen, zumal wir in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.12.20 einen Zuschauer hatten, der anschließend positiv auf Corona getestet wurde. In der aktuellen Situation geht es darum Risiken und Kontakte so weit als möglich, auch unter Inkaufnahme von Nachteilen, zu reduzieren. Die städtischen Gremien haben dabei eine ausgesprochene Vorbildfunktion. Argumente wie, „beim Einkaufen oder Busfahren ist die Gefahr der Infektion viel größer“, gehen ins Leere und sind Wasser auf die Mühlen der Corona-Leugner. 

 
Noch unverständlicher wird die Entscheidung des Stadtverordnetenvorstehers, wenn man bedenkt, dass der Gesetzgeber mit dem § 51a der Gemeindeordnung einen völlig kontaktlosen und rechtsicheren Entscheidungsweg geebnet hat. Ein solch komfortabler Weg steht z.B. für die Nominierung von Wahlkandidaten nicht zur Verfügung, weshalb dazu Präsenzveranstaltungen nötig sind. 
 
Nach § 51a kann der Haupt- und Finanzausschuss in „dringenden Angelegenheiten“ und wenn „Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden“ im Umlaufverfahren (also mit Online-Abstimmung) entscheiden. Offenbar gibt es aus Sicht des Bürgermeisters und des Stadtverordnetenvorstehers in Pfungstadt jetzt Entscheidungsbedarf, der weder dringend noch wichtig für das öffentliche Wohl ist (und damit nicht nach § 51a behandelt werden könnte). Aus deren Sicht ist es auch nicht möglich diese Punkte um 4 Wochen, auf die nächste Sitzung der Stadtverordneten am 11.01.2021, zu verschieben. U.U. könnte dann eine andere Corona-Lage bestehen. 
 
Es scheint so, dass sich einige Politiker mal wieder eine besondere Wichtigkeit und Bedeutung zusprechen, die sie berechtigt Vorbildfunktion und Risiko-Minimierung über Bord zu werfen. Eine solche Selbstüberschätzung ist eigentlich nur erklärbar, wenn man sich aufgrund bereits überstandener Corona-Infektionen für unverwundbar hält oder die Sensibilität für notwendige Einschränkungen verloren hat. 

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