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11.11.2020, 11:52 Uhr
„Auch Pfungstadt helfen die 3 Milliarden Euro der Landesregierung“
Mit großer Freude und Erleichterung hat die Pfungstädter CDU die Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen zum Umgang mit den Kommunalmitteln des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ zur Kenntnis genommen. „Diese 3 Milliarden Euro der Landesregierung helfen auch uns in Pfungstadt sehr konkret“, sagte Max Schimmel von der CDU-Fraktion: „Sie unterstützen uns massiv dabei, den erfolgreichen Weg zu stabilen Haushalten weiterzugehen.“
Nachdem das Sondervermögen zunächst „nur“ Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen hatte, sieht die Vereinbarung aus der letzten Woche jetzt noch einmal weitere über 550 Millionen Euro zusätzlich vor.

In dem Paket enthalten sind verschiedene Corona-bezogene Mittel bspw. für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas vorgesehen. Daneben gibt es Positionen für Testungen von Erziehern oder den Digitalpakt Schule. Überdies ist die Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von 1,4 Milliarden Euro ein starkes Signal auch für die Planbarkeit unseres Haushalts. Diese Mittel sichern, dass der KFA auch in den kommenden Jahren steigen und so die wachsenden kommunalen Aufgaben finanzieren wird. Bereits profitiert hat auch Pfungstadt von der bereits erfolgten Kompensation der Gewerbesteuerausfälle.

„Worüber wir uns natürlich besonders freuen ist, dass auch ein Ausgleich für die ausgefallenen Kita-Beiträge Bestandteil der Vereinbarung ist“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Eberhard Klüber. „Dies war eine wichtige Forderung der Kommunen, die aufgenommen wurde und die uns nun bestätigt, dass wir die gestundeten Kita-Beiträge aus dem Frühjahr den Pfungstädter Eltern erlassen haben.“

Jochen Kockegei, der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, verwies darauf, „dass sich die finanzielle Hilfe von über drei Milliarden Euro nahtlos in die Erfolgsprojekte der Vergangenheit einreiht, die durch die CDU-geführten Landesregierung in den letzten Jahren für die Kommunen aufgelegt wurden. Hierzu zählen z.B. die Entschuldungsprogramme wie die HESSENKASSE und die Kommunalen Investitionsprogramme. Alles Projekte, von denen auch wir in Pfungstadt profitiert haben!“ „Und diese neuen über 3 Milliarden Euro, dieser neue Baustein aus dem Sondervermögen sucht in Deutschland seinesgleichen“, macht Jochen Kockegei abschließend deutlich. „Er zeigt, dass die CDU die Kommunalpartei ist und das gibt uns Rückenwind für die Kommunalwahlen am 14.März. Die CDU ist die einzige Partei in Pfungstadt, die eine enge Verzahnung zwischen Kommune und Landes-regierung garantiert.“