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05.11.2020, 20:17 Uhr
Neue Vereinsförderung – Chance verpasst
 Die Neufassung der Vereinsförderung einer Kommune ist immer eine kontroverse Angelegenheit. Unter dem Eindruck einer schwierigen Finanzlage soll den örtlichen Vereinen eine passgenaue und ausreichende Vereinsförderung zukommen. Diese wurde nun von der Stadtverordnetenversammlung neu gefasst. Dabei wurde leider die Chance zur Verbesserung der Vereinsförderung für alle Bürgerinnen und Bürger verpasst.


Fraktionsvorsitzender Dr. Eberhard Klüber

In mehreren Sitzungen der städtischen Gremien und zusätzlichen Treffen verschiedener Fraktionen wurde um eine gute Lösung für die neuen Sport- und Vereinsförderrichtlinien gerungen. Dabei ging es von keiner Seite um eine Kürzung der Vereinsförderung. Allen Beteiligten ist der wichtige gesellschaftliche Beitrag klar, den Vereine leisten. Für die Fraktion der CDU waren dabei im Vorfeld zwei Schwerpunkt klar: die Förderung soll die Jugendarbeit in den Mittelpunkt stellen und die Förderung soll nach einfachen und transparenten Regeln erfolgen.

Solche Veränderungen waren mit den aktuellen Mehrheiten leider nicht konsensfähig. So kam es zu einer Lösung, bei der jetzt auch die Senioren der Gesangvereine besonders und Sportvereine stark unterschiedlich (Unterschied der Vereine zwischen ca. 20.- bis über 80.-€ pro Mitglied und Jahr) gefördert werden.

Ein wirklicher Knackpunkt der Diskussion waren die wiederkehrenden Straßen-beiträge für Vereine. SPD und FGL waren von Anfang an dafür diese Beiträge den Vereinen vorbehaltlos zu erlassen. Innovative andere Ideen wurden dabei ohne Diskussion abgelehnt. Leider wurde dabei wie immer nicht bedacht, wer die erlassenen Beiträge dann am Ende bezahlt. Es sind nämlich die übrigen Grundstückseigentümer, da die anteiligen Baukosten auf alle verbleibenden Beitragszahler umgelegt werden. Auch die gewerbsmäßig betriebenen Gaststätten mancher Vereine müssen jetzt keine Straßenbeiträge bezahlen, die bei privat betriebenen Lokalen ganz selbstverständlich erhoben werden.

Aus Sicht der CDU ist dies ungerecht und führt zu einer deutlichen Wettbewerbs-verzerrung im Bereich der Gastronomie. Wieder einmal hat sich hier das SPD-System zur Umverteilung von Kosten auf private Eigentümer durchgesetzt.

Dabei lagen andere Ideen auf dem Tisch, ohne die Vereine zusätzlich zu belasten. Die CDU hatte vorgeschlagen, die von den Vereinen erhobenen Straßenbeiträge über einen von den Vereinen selbstverwalteten Fördertopf an die Vereine auszuzahlen. Diese Lösung hätte den Charme besessen, dass die Vereine keinen Zuschuss verlieren und selbstverwaltet über die Mittel aus den allgemeinen Steuergeldern verfügen können. Dadurch wären nicht ausschließlich nur die Privateigentümer zur Bezahlung herangezogen worden. So wäre auch eine angemessene Beteiligung der Vereinsgastronomie sichergestellt gewesen. Unser Vorschlag wurde von der Mehrheit aus SPD, FGL und FDP leider abgelehnt.

Besonders pikant ist dabei, dass die FDP, die im Ausschuss noch für die Erhebung der Straßenbeiträge bei den Vereinen gestimmt hatte, jetzt die Seiten gewechselt hat.

So kann man festhalten, dass hier mal wieder der Umverteilungsgedanke die Basis der Entscheidung war. Anderen, innovativen Ideen wurde kein Raum gelassen. So wurde die Chance verpasst, eine für alle Bürgerinnen und Bürger gerechte Vereins-förderung auf den Weg zu bringen, die dazu den Vereinen keinen Cent weniger Förderung gebracht hätte. „Gleiche Förderung – mehr Gerechtigkeit“, diese CDU-Idee wurde leider missachtet.