Neuigkeiten
09.02.2020, 23:21 Uhr
Alles auf Anfang – Überraschende Wende zum Neubau der Pfungstädter Brauerei
Nach langer und intensiver Debatte am Ende des vergangenen Jahres rund um die Brauerei gab es im Wochenverlauf überraschende Neuigkeiten. Die Verhandlungen der Stadt mit dem Investor wurden vorerst eingestellt. 
Fraktionsvorsitzender Dr. Eberhard Klüber

Am 16.12.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung von Pfungstadt mit knapper Mehrheit einem stark veränderten „Eckpunktepapier“ zum Verkauf und Neubau der Pfungstädter Brauerei zugestimmt.

Grundlage dieser Entscheidung war die Vorstellung des Investitionsvorhabens im engen Schulterschluss zwischen Brauerei, deren Berater Fa. IMAP, dem Investor „Krück“ und Bürgermeister Koch, wonach dieses Projekt „alternativlos“ zur Rettung der Brauerei sei. Der Investor sei der einzige Bieter, der eine Weiterführung der Brauerei mit Sicherung der ca. 100 Arbeitsplätze angeboten habe.

Die inzwischen aufgekommenen Bedenken zur Seriosität und Solvenz des Investors „Krück“ erschwerten die Diskussion erheblich. Ein wesentlicher und nachvollziehbar wichtiger Kritikpunkt war der Standort der geplanten neuen Brauerei auf dem alten Schwimmbad-gelände in Pfungstadt, auf dem bereits ein Schwimmbadneubau geplant war. Trotzdem war eine Mehrheit der Stadtverordneten aber bereit, für die Rettung der Brauerei und der damit verbundenen Arbeitsplätze das Schwimmbadgrundstück unter strengen Auflagen zu verkaufen und das neue Schwimmbad auf einem anderen Grundstück in der Stadt zu bauen.

Allerdings war das von Bürgermeister Koch sowie Brauerei, deren Berater IMAP und dem Investor formulierte Eckpunktepapier in der vorgelegten Version nicht zustimmungsfähig. Nach einem Vorschlag der CDU (DS 248/2019, 2. Ergänzung und einer Ausarbeitung von Rechtsanwalt Krier, FW-Fraktion, 3. Ergänzung) wurden die Interessen der Stadt (Insolvenzsicherheit, Rückübertragung des Grundstücks, vertragliche Absicherung mündlicher Versprechungen, usw.) formuliert und die Stadt beauftragt, dies mit dem Investor vertraglich abzusichern. Ein ungewöhnlicher aber höchst notwendiger Vorgang, da der vorgelegte Verwaltungsentwurf keinerlei entsprechende Sicherungen enthielt.

Leider hat sich nun schon bei der ersten Vertragsverhandlung mit dem Investor gezeigt, dass dieser offenbar nicht bereit ist, die berechtigten Interessen der Stadt vertraglich zu vereinbaren. Dies ist sehr enttäuschend, zumal Bürgermeister und Brauerei im Vorfeld versichert haben, dass entsprechende Prüfungen zur Ernsthaftigkeit und Solidität des Angebotes durchgeführt wurden, man aber aus Gründen der Vertraulichkeit nichts Näheres dazu sagen könne.

Für die Stadt und die Politiker, die dem überarbeiteten Eckpunktepapier zugestimmt haben, ist jetzt ein erheblicher Imageschaden entstanden. Ein materieller Schaden für die Stadt konnte durch die Überarbeitung des Papiers im Beratungsprozess und die dort eingebauten „Sicherungen“ verhindert werden. Eigentlich hätte dies bereits durch den Bürgermeister bei der Vorlage des Eckpunktepapiers erfolgen müssen, da es seine ureigenste Aufgabe ist die Interessen der Stadt zu vertreten. Erst durch die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung wurde er auf den richtigen Weg gebracht.

Es gab aber auch Stimmen, die aufgrund von Internetrecherchen und persönlicher Kontakte offenbar mehr wussten und sich deshalb schon im Dezember ihrer Ablehnung sicher waren. Die Öffentlichkeit und die Wähler müssen jetzt bewerten, ob die ca. 1,5 Monate Zeitverzug für eine solide und nachvollziehbare Bewertung des Angebotes des Investors „Krück“ angemessen waren oder ob es besser gewesen wäre bereits Ende Dezember aufgrund von Internetauskünften oder persönlicher Kontakte und Informationen zu entscheiden.

In jedem Fall wird uns das Thema „Brauerei“ auch in Zukunft noch beschäftigen, da jetzt wieder die angekündigten Alternativen für die Zukunft der Brauerei in den Fokus geraten. Bei einer geänderten Nutzung des alten Brauereigeländes ist die Stadt wieder ein wichtiger und notwendiger Gesprächspartner.
 
Auch für den Neubau des Schwimmbades sind jetzt wieder alle Optionen auf dem Tisch und zeitnahe Entscheidungen notwendig. Bürgermeister Koch hat dazu neue Vorschläge angekündigt, die er Mitte Februar 2020 vorlegen will.

Wir sind gespannt.