Neuigkeiten
20.08.2019, 14:22 Uhr
Bürgerbefragung zum Hessentag geht an Aufgabestellung vorbei
Ohne Zweifel betrifft der geplante Hessentag im Jahr 2023 alle Bürger von Pfungstadt und es gibt gewichtige Argumente für und gegen eine Ausrichtung. Daher muss man sich die Frage stellen, wann man dazu ein Meinungsbild der Bürgerschaft einholen sollte und ob dies schon in der Bewerbungsphase sein muss.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Eberhard Klüber

Für die Bewerbung zum Hessentag sind umfangreiche Vorarbeiten nötig und entsprechend ausgearbeitete Unterlagen bei der Landesregierung vorzulegen. Dabei wird unter anderem ein Flächen-, Verkehrs- und Finanzkonzept mit konkreten Angaben zu den einzelnen Veranstaltungsorten, zu Parkplätzen sowie Verkehrsführung und zur Finanzierung der gesamten Veranstaltung einschließlich Showprogramm und Sicherheitskonzept erwartet. Selbstverständlich gibt es dabei einen umfangreichen Gestaltungsspielraum des Bewerbers zu Art und Umfang des Hessentages mit direkten Auswirkungen auf die Beeinträchtigungen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Gesamtkosten.

In Pfungstadt wurde dazu ein Bewerbungsbeirat mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Vereinen gebildet. Eine Projektgruppe aus der Stadtverwaltung erarbeitet die Konzepte und setzt die Vorgaben und Entscheidungen des Bewerbungsbeirates um. In vielen Sitzungen und Diskussionsrunden unter Beteiligung von Repräsentanten der gesamten Stadtgesellschaft wurde ein tragfähiges Grundkonzept erarbeitet, das jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt und erklärt werden muss. Dabei geht es darum möglichst viele Bürger zu beteiligen, Anregungen aufzunehmen und das Grundkonzept weiter zu entwickeln.

Wie erwartet kommt jetzt wieder die bekannte Entscheidungsschwäche vieler Pfungstädter Stadtverordneten zum Tragen. Die quälende, jahrelange Diskussion um das Schwimmbad mit seinen vielen Varianten oder die schon lange beschlossenen bzw. versprochenen Aufzüge am historischen Rathaus und Stadthaus 2 sind dafür eindrucksvolle Belege und zeigen den daraus erwachsenden Stillstand in der Stadt.

Kann man da erwarten, dass die Stadt ein Millionenprojekt wie den Hessentag auf die Reihe bekommt? Die Aussichten sind eher schlecht. Schon in der Bewerbungsphase rufen die ersten Parteien nach einem Bürgerentscheid, da sie sich selbst nicht positionieren wollen, keinen Mut zur Entscheidung haben oder sich hinter einem Bürgervotum verstecken müssen. 

Angeblich ist die Bürgerbefragung der beste und demokratisch besonders legitimierte Weg, um herauszufinden ob die Stadtgesellschaft hinter der Bewerbung steht.  Aber anders gefragt: Wer glaubt denn im Ernst, dass man einen Hessentag ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung durchführen könnte? Schon jetzt sind die Bürger über die Repräsentanten aus Vereinen, Parteien, Verwaltung, Unternehmen, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und einigen mehr im Bewerbungsbeirat und bei vielen Vorbereitungsrunden vertreten.

Dort gibt es eine breite Unterstützung als unabdingbare Basis für die jetzt geplante Bewerbung.

Daher stellt sich für die CDU die folgende Frage: Was bringt zum jetzigen Zeitpunkt ein Bürgerentscheid, an dem sich vorhersehbar nur eine Minderheit der Bevölkerung beteiligen wird? Auf jeden Fall produziert diese Entscheidung eine nachhaltige Spaltung der Wähler in „Gewinner“ und „Verlierer“, wie man beispielsweise am Votum der Briten zum Brexit erleben kann. Für die Stadtgesellschaft ist es viel wichtiger, dass breit informiert wird, sich jeder einbringen kann und Anregungen sowie Bedenken ernst genommen werden. Dabei muss dann das Hessentags-Konzept von Pfungstadt in den nächsten Monaten laufend verbessert und angepasst werden.

Für dieses strukturelle Vorgehen ist ein Bürgerentscheid - mit einer „Ja/Nein Entscheidung“ - denkbar ungeeignet. Für die CDU-Fraktion ist deshalb klar, dass an einer Entscheidung der Stadtverordneten kein Weg vorbeiführt. Es ist wichtig, dass sich die Stadtverordneten nach intensiver Prüfung und Beschäftigung mit der Bewerbung entscheiden und diese Entscheidung auch öffentlich kundtun. 

Im Frühjahr 2021 finden die nächsten Kommunalwahlen statt und der Hessentag wird mit Sicherheit dabei in die Diskussion geraten. Wenn sich die Bedenkenträger und Skeptiker dann durchsetzen, ist genug Zeit die Bewerbung der Stadt Pfungstadt zurück zu ziehen. 

Die Wähler können aber noch mehr tun. Bei der Kommunalwahl gibt es Gelegenheit die politischen Kräfte zu stärken, denen man zutraut mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig umzugehen und die in der Lage sind Projekte und Vorhaben zeitnah zu entscheiden und gut und erfolgreich umzusetzen. Damit würden die Risiken aus dem Hessentag für Pfungstadt erheblich verkleinert.