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22.01.2019, 13:08 Uhr
Ausblick und Rückblick - Die Neujahrsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Klüber
 Wie in jedem Jahr eröffnet der Fraktionsvorsitzende der CDU Pfungstadt, Dr. Eberhard Klüber, den traditionellen Neujahrsempfang der CDU mit seiner Neujahrsrede. Vor einer großen Zuhörerschaft, darunter viele Aktive des KCC Eschollbrücken-Eichs (erhielten die Ehrung für herausragende Jugendarbeit in diesem Jahr), konnte er einen Rückblick auf das vergangene Jahr geben und einen Ausblick nach 2019 wagen. Lesen Sie hier seine gesamte Rede.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Eberhard Klüber
Liebe Gäste, 

meine Damen und Herren, wie bei vielen Menschen möchte ich die Zeit um den Jahreswechsel dazu nutzen, einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr zu geben und um einige gute Vorsätze für das neue Jahr hier anzukündigen.
 
In der letzten Zeit werde ich oft darauf angesprochen, dass Veränderungen in der Pfungstädter Lokalpolitik so ganz allmählich im Bewusstsein der Öffentlichkeit ankommen. Auch mein Eindruck ist, hier ist einiges in Bewegung und wir als CDU-Fraktion haben dazu viele Anregungen gegeben und wertvolle Beiträge erbracht.
 
Im Rahmen der Haushaltsdiskussion für 2019 haben wir wesentliche und gute Änderungen des Bürgermeister-Vorschlags erreichen können. Wie in unserer Fraktionsklausur diskutiert und beschlossen, sind wir mit 3 Kernforderungen in die Haushaltsdiskussion eingestiegen: 
  1. In einem sehr guten „Steuerjahr 2019“ müssen die Überschüsse wesentlich höher als die geplanten ca. 150 T€ sein. Wir brauchen Rücklagen für unsere Zukunftsprojekte von mindestens 1,0 Mio. €
  2. Der geplante Personalaufbau um ca. 15 Stellen würde Pfungstadt dauerhaft mit ca. 1,0 Mio. €/Jahr belasten. Im Fall eines Rückgangs der Steuereinnahmen oder bei Wegfall von Stellen im Zuge der Digitalisierung wäre dadurch unsere Flexibilität auf Jahre hinaus stark eingeschränkt.
  3. Wir erwarten eine Stärkung der Wirtschaftsförderung durch Zentralisierung und Bündelung der Kräfte. Im Speckgürtel des Rhein-Main-Gebietes hat Pfungstadt dadurch hervorragende Chancen seine Steuerkraft zu sichern und auszubauen.
Jetzt nach den Beschlüssen der StVV kann ich vermelden, wir haben uns in allen Punkten durchgesetzt.
  1. Der Bürgermeister muss bis zur Jahresmitte 2019 einen Nachtragshaushalt mit Überschüssen von mindestens 1,0 Mio. € vorlegen
  2. Der Stellenplan wird nicht wie geplant auf ca. 253 Stellen ausgebaut – er ist ab sofort auf 240 Stellen gedeckelt
  3. Die Wirtschaftsförderung wird bei der SEG angedockt und in Zukunft ausschließlich von dort betrieben. Bis zur Jahresmitte erwarten wir dazu ein entsprechendes Konzept der Verwaltung.
Diese guten Entscheidungen für unsere Stadt können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nach wie vor fragile und oft wechselnde Mehrheiten in der StVV haben und auch für den Rest der Wahlperiode harte Diskussionen und mühsame Entscheidungsprozesse zu erwarten sind. 

Wir sind als CDU-Fraktion gut darauf vorbereitet und haben eine klare Strategie für die nächsten Jahre. Hier einige Auszüge daraus: 
  • Wir unterstützen die Ausweisung von neuem Bauland und setzen uns für eine konkrete, öffentliche Initiative für bezahlbaren Wohnraum ein. 
  • Wir fordern den beschlossenen Ersatz für das „Haus Hessenland“ als seniorengerechte Wohnanlage unverzüglich in Angriff zu nehmen und unterstützen die Einrichtung einer Tagespflege in der Kernstadt. 
  • Wir wünschen, dass die Hinhaltetaktik des Bürgermeisters zum Neubau eines Hallenbades aufhört und unser Antrag dazu endlich umgesetzt wird. 
  • Wir fördern die Bewerbung unserer Stadt für den Hessentag 2023 und glauben, dass die Chancen daraus weit größer sind als die Risiken. Das größte Risiko ist sicher die Kostenkontrolle und die Einhaltung der Budgets für eine solche Großveranstaltung. Auch dazu wird es 2021 noch einmal Kommunalwahlen geben und wir hoffen, dass die Bürger dabei die Kräfte unterstützen, die eine entsprechende Kompetenz erwarten lassen,
Weit vor 2021, nämlich am 26. Mai 2019, findet in Pfungstadt die Wahl des Bürgermeisters statt.

Viele von ihnen erwarten, dass ich ihnen heute dazu den Kandidaten der CDU vorstelle. Leider kann ich damit nicht dienen. Wir haben in der Fraktion ein Anforderungsprofil entwickelt, geeignete Kandidaten angesprochen und entsprechende Gespräche geführt. Daran waren insbesondere auch die erfahren, langjährigen Parteimitglieder beteiligt. Schon jetzt dafür ein herzliches Dankeschön. 

Leider haben wir bisher noch keine Zusage erhalten. Natürlich wissen wir auch, dass die Zeit langsam knapp wird. Aber es bleibt dabei: Wir werden nur dann einen Kandidaten benennen, wenn die Eignung passt und eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht.  
 
Daher unsere Tendenz zur Kandidatensuche Stand jetzt: Es bleibt schwierig 

Natürlich, meine Damen und Herren, darf und muss man zum Jahresanfang auch Wünsche und Träume haben. In den letzten Monaten konnte man beobachten, dass unsere Demokratie in Frage gestellt wird oder zunehmend in Gefahr gerät. 

Es ist wichtig, dass wir -besonders auch in der Kommunalpolitik- die verschiedenen Ansichten anerkennen und trotzdem zu gemeinsamem Handeln kommen. Der Kompromiss ist oft mühsam und trotzdem ist er das Fundament unserer Demokratie. Niemand hat das Recht zu behaupten, er allein vertrete „das Volk“.

Gerade in der Kommunalpolitik erleben die Bürger ihre gewählten Vertreter unmittelbar und unser Beispiel ist wichtig. Deshalb ist es nicht zulässig das aktuell schlechte Ansehen unserer Demokratie allein auf Ereignisse in der Weltpolitik oder auf internationale Politiker zurückzuführen. Wir sind Teil des Problems. Die Bürger schauen auf ihr Stadtparlament und erwarten von uns kluge Entscheidungen und einen respektvollen Umgang. Quälend lange Diskussionen wie z.B. über die Sanierung eines E-Werks, über einen neuen Aufzug am Stadthaus oder die Gruppengröße eines neuen Kindergartens schaden uns allen.

Es geht darum Kompromisse zu finden, zu entscheiden und dann auch langfristig dazu zu stehen. Oft werden Kompromisse wie ungeliebte Stiefkinder behandelt und bei der erstbesten Gelegenheit in Frage gestellt und wieder verworfen.

Vielleicht hilft uns eine Definition von Karl Marx über das Wesen des Kompromisses.  
„Ein Kompromiss ist ein Umweg zum Ziel, wenn man aus eigener Kraft die Hindernisse nicht aus dem Weg räumen kann“.
In diesem Sinn darf es keinen „faulen“ Kompromiss geben, da er immer mehrere Ziele der Beteiligten berücksichtigen muss, die man zum „wegräumen“ der Hindernisse braucht. Der Kompromiss dient hauptsächlich dazu in einer Sachfrage eine Mehrheit zu organisieren, die ja bekanntlich in der Demokratie entscheidet. Darin, meine Damen und Herren, können und müssen wir Beispiel geben und Vorbild sein. 

Wir von der CDU-Fraktion sind bereit Kompromisse zu ermöglichen und auf dieser Grundlage nachhaltige und schnelle Entscheidungen zu treffen und eine sichere Umsetzung zu gewährleisten. Wir laden alle in der Stadt vertretenen Parteien dazu ein. 

Nehmen Sie uns beim Wort!
 
Die Fraktion der CDU Pfungstadt
 
Dr. Eberhard Klüber (Fraktionsvorsitzender)
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