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18.12.2018, 10:46 Uhr
Haushaltsrede der CDU-Fraktion
Im Folgenden finden Sie die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Pfungstadt, Dr. Eberhard Klüber, zum Haushalt 2019. Es gilt das gesprochene Wort.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Eberhard Klüber
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuhörer,

Wir sind heute aufgerufen über das „Kassenbuch“ unserer Stadt zu diskutieren und zu entscheiden. Damit werden wichtige Weichen für das nächste Jahr gestellt.

Wir erwarten für 2019 die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und wir haben gute Pläne und Perspektiven (Stadt-Entwicklungs-Konzept, Hessentag, bezahlbares Wohnen oder Schwimmbad) für die Zukunft unserer Stadt.

Unter solchen Randbedingungen könnten wir einen Haushaltsentwurf erwarten, der Aufbruch, Optimismus und Zukunftsvertrauen ausdrückt.
Und was wurde uns vorgelegt?

- Wir sollen die unerwartet hohen Einnahmen zu fast 100% schon in 2019 wieder ausgeben.
- Wir sollen gerade einmal ein ausgeglichenes Ergebnis akzeptieren; alle Investitionen werden nach wie vor zu 100% über neue Schulden finanziert.
- Der Bürgermeister plant für 2019 einen Personalaufbau von fast 15 Stellen, was die zukünftige Generation mit ca. 1,0 Mio. €/Jahr langfristig und fast nicht veränderbar belastet.
- Zukunftsaufgaben und Zukunftsvorsorge sollen komplett ignoriert werden.

Dies ist so nicht akzeptabel und ich weiß, dass es auch bei vielen Kollegen hier im Haus darüber Unbehagen gibt.

Woran liegt das?
1) Falsche Herangehensweise
Was ist das für ein methodischer Ansatz, wenn die Amtsleiter der Stadtverwaltung zur Erstellung einer Wunschliste gedrängt werden und uns dann berichtet wird, man hätte in mühsamen Sparrunden die Ausgaben auf exakt das Niveau der Einnahmen gesenkt. Auch der beste Amtsleiter muss unter diesen Bedingungen erst einmal mehr fordern als er braucht, damit seine Einheit nicht ins Hintertreffen gerät. Das führt dann regelmäßig dazu, dass wir die überzogenen Ansätze für Sach- und Dienstleistungen nicht benötigen. Wie es in den letzten Jahren regelmäßig der Fall war.

Die Mitarbeiter (MA) der Stadtverwaltung wollen und können besseres leisten:
- Diese Mitarbeiter wollen und können sich den Herausforderungen aus der Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Automatisierung stellen.
- Diese Mitarbeiter wollen rechtzeitig eingebunden werden und ein anspruchsvolles Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramm vorfinden.
- Diese Mitarbeiter wollen, dass wir zuerst einmal ihre Arbeitsplätze sichern, bevor wir bis an unsere finanziellen Leistungsgrenzen neues Personal einstellen.

2.) Fehlenden Initiativen (Handschrift) des Bürgermeisters
Von einem Bürgermeister hätte ich erwartet, dass er im Haushalt Schwerpunkte seiner Arbeit benennt und uns dann darlegt, warum er an einer Stelle mehr Geld ausgeben will und an welcher Stelle die Ausgaben konstant oder rückläufig sein sollen.

Dazu habe ich im Haushaltsentwurf 2019 nichts gefunden!

Es ist Aufgabe des Bürgermeisters hier zu steuern und Initiative zu zeigen – dies kann man nicht an die Amtsleiter delegieren. Die Methode: Wir geben alles aus was reinkommt ist nicht angemessen und wirkt defensiv und lustlos.

Bei allem Engagement und Sachverstand der Stadtverordneten gilt aber auch:
Der Haushalt liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters – wir können und wollen diese Verantwortung nicht umkehren.

Was ist jetzt zu tun?
- Wir müssen in 2019 (in einem sehr guten Steuerjahr) Rücklagen oder Überschüsse für die Sicherung unsere Zukunftsaufgaben bilden.
- Wir brauchen einen vorsichtigen und umsichtigen Umgang mit unserem Personal (Sicherung der aktuellen Arbeitsplätze, Wahrung der nötigen Flexibilität für die Veränderungen der Zukunft, Weiterbildung und Qualifikation der jetzigen MA).
- Wir brauchen eine qualifizierte Wirtschaftsförderung zur Nutzung unseres Potenzials im Speckgürtel des Rhein-Main-Gebietes und zur Sicherung/Steigerung unserer Steuerkraft.

Zu allen 3 Themen hat die CDU-Fraktion entsprechende Anträge gestellt.

In einer bemerkenswerten Sitzung des HFW am letzten Dienstag haben wir zum Haushalt 2019 bis nach 23.00 Uhr konzentriert diskutiert und für Pfungstadt einmalige und gute Beschlüsse gefasst. Mein besonderer Dank gilt dazu der FGL, die hier wertvolle Beiträge geliefert und vieles möglich gemacht haben.

Im Verlauf dieser Stadtverordnetenversammlung werden unsere Beschlüsse vom Dienstag einzeln aufgerufen und besprochen und ich hoffe auf breite Zustimmung. Wir werden dann richtungweisende Beschlüsse zu geplanten Überschüssen im Haushalt, angemessenem Umgang mit dem städtischen Personal und zur Wirtschaftsförderung in unserer Stadt fassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Dienstag im HFW haben wir den Blinker zu einer besseren Zukunft für Pfungstadt gesetzt, heute, meine Damen und Herren müssen wir auch abbiegen (oder die Kurve bekommen) und ab morgen (dazu möchte ich den Bürgermeister ausdrücklich mit einladen) müssen wir dafür sorgen das Pfungstadt auf der Spur bleibt und nicht im Graben landet.

Vielen Dank
Dr. Eberhard Klüber
Fraktionsvorsitzender CDU-Pfungstadt